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   VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17   

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VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17 (https://dejure.org/2021,42196)
VG Potsdam, Entscheidung vom 22.09.2021 - 8 K 6265/17 (https://dejure.org/2021,42196)
VG Potsdam, Entscheidung vom 22. September 2021 - 8 K 6265/17 (https://dejure.org/2021,42196)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

    Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (so Urteile der Kammer vom 21. Juni 2021 - 8 K 2001/15 -, juris Rn. 43f. und vom 16. Januar 2020 - VG 8 K 2416/19 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 29).

    Eine Gebührenstaffelung nach der Größe des Nenndurchflusses des verwendeten Zählers stellt grundsätzlich einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78.00.NE -, juris Rn. 97; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juni 2007 - OVG 9 A 77.05 -, juris, Rn. 32 und vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 30).

    So liegt dem Zählermaßstab die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung (Entsprechendes gilt für die Abwasserbeseitigung), erhöht und damit zugleich auch der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981, a. a. O., Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 30).

    Von der dadurch vorgegebenen linearen Staffelung der Gebührensätze für unterschiedlich große Wasserzähler darf nur abgewichen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist (zu der Begründung eines sachlichen Grundes vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., Rn. 31; Urteil der Kammer vom 16. Januar 2020, a.a.O., Rn. 36 ff.).

    So sind keine nennenswerten Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, die Grundgebühr für sämtliche Zähler nach linearen Faktoren zu berechnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris Rn. 10, wonach aus der Befugnis des Normgebers zu Typisierungen und Pauschalierungen kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund abgeleitet werden könne, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht für unerheblich erklärt werden könnten, wenn es durch sie nur zu geringen Abweichungen vom Typus komme).

  • VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (so Urteile der Kammer vom 21. Juni 2021 - 8 K 2001/15 -, juris Rn. 43f. und vom 16. Januar 2020 - VG 8 K 2416/19 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 29).

    Von der dadurch vorgegebenen linearen Staffelung der Gebührensätze für unterschiedlich große Wasserzähler darf nur abgewichen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist (zu der Begründung eines sachlichen Grundes vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., Rn. 31; Urteil der Kammer vom 16. Januar 2020, a.a.O., Rn. 36 ff.).

    So erfasst nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg die Nichtigkeit der Gebührensätze für die Grundgebühr auch die Gebührensätze für die Verbrauchsgebühr und führt zur Gesamtnichtigkeit der entsprechenden Satzung, da dieser damit ein Teil des nach § 2 Abs. 1 KAG erforderlichen Mindestinhalts fehlt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2013, a.a.O., Rn. 32, so auch Urteile der Kammer vom 16. Januar 2020, a.a.O., juris Rn. 34 und vom 21. Juni 2021, a.a.O. Rn. 51).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 191/17

    Trink- und Schmutzwassergebühren

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Diese Normen führen aber nicht dazu, dass die satzungsrechtlich vorgesehenen Erhebungszeiträume nicht mehr in direkter Beziehung zu den Kalkulationszeiträumen stehen müssten (in diese Richtung für das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern wohl VG Schwerin, Urteil vom 5. Januar 2017 - 4 A 2868/15 SN -, juris Rn. 33; mittlerweile aufgehoben durch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2021 - 3 LB 191/17 - juris).

    Die Summe der Erhebungszeiträume muss exakt dem Kalkulationszeitraum entsprechen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2021 - 3 LB 191/17 -, juris Rn. 63; vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 25. Mai 2016 - 9 K 2234/13 - juris Rn. 15ff.).

  • VG Potsdam, 25.05.2016 - 9 K 2234/13

    Abwasser- und Trinkwassergebühren

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Die Summe der Erhebungszeiträume muss exakt dem Kalkulationszeitraum entsprechen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2021 - 3 LB 191/17 -, juris Rn. 63; vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 25. Mai 2016 - 9 K 2234/13 - juris Rn. 15ff.).

    Stimmen hiernach Kalkulations- und Veranlagungszeitraum nicht überein, so ist es insoweit Sache des Einrichtungsträgers, den satzungsmäßig festgelegten, zunächst nicht durch eine Kalkulation untersetzten Gebührensatz durch Vorlage einer entsprechenden Kalkulation zu rechtfertigen (VG Potsdam, Urteil vom 25. Mai 2016 - 9 K 2234/13 -, juris Rn. 17; Kluge in: KAG Brandenburg, § 6, Rn. 417f., Stand August 2020).

  • BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81

    Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (so Urteile der Kammer vom 21. Juni 2021 - 8 K 2001/15 -, juris Rn. 43f. und vom 16. Januar 2020 - VG 8 K 2416/19 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 29).

    So liegt dem Zählermaßstab die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung (Entsprechendes gilt für die Abwasserbeseitigung), erhöht und damit zugleich auch der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981, a. a. O., Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 30).

  • BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige;

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    So sind keine nennenswerten Schwierigkeiten verwaltungspraktischer Art zu erkennen, die Grundgebühr für sämtliche Zähler nach linearen Faktoren zu berechnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris Rn. 10, wonach aus der Befugnis des Normgebers zu Typisierungen und Pauschalierungen kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund abgeleitet werden könne, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht für unerheblich erklärt werden könnten, wenn es durch sie nur zu geringen Abweichungen vom Typus komme).
  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Denn der Widerspruchsbescheid vom 8. November 2017 richtet sich ausdrücklich auch gegen die Klägerin zu 1. Unabhängig davon ist die Durchführung nur eines Vorverfahrens ausreichend, wenn in einem gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten als Miteigentümer eines Grundstückes aus dem gleichen Rechtsgrund in Anspruch genommen werden und kein Grund für eine unterschiedliche Beurteilung ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 -, juris, LS 2; VG Cottbus, Urteil vom 5. Juli 2019 - 6 K 650/16 -, juris, LS und Rn. 15).
  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    So ist eine nichtige Satzung nicht existent mit der Folge, dass die Änderungssatzung "ins Leere" geht (vgl. hierzu unter Auseinandersetzung mit höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung Urteil der Kammer vom 21. Juni 2021, a.a.O., juris Rn. 54ff.; Kluge in: KAG Brandenburg, § 6, Rn. 622, Stand Mai 2015, mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2012 - OVG 9 A 7.10 -, juris Rn. 47 und OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002, a.a.O., Rn. 66, Bayerischer VGH, Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris Rn. 50, VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 6 L 144/09 -, juris Rn. 23 m.w.N.; ebenso Deppe, in: KAG Brandenburg, § 2 Rn. 135, Stand Juni 2015).
  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (so Urteile der Kammer vom 21. Juni 2021 - 8 K 2001/15 -, juris Rn. 43f. und vom 16. Januar 2020 - VG 8 K 2416/19 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - OVG 9 A 5.17 -, juris Rn. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene

    Auszug aus VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
    Eine Gebührenstaffelung nach der Größe des Nenndurchflusses des verwendeten Zählers stellt grundsätzlich einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78.00.NE -, juris Rn. 97; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juni 2007 - OVG 9 A 77.05 -, juris, Rn. 32 und vom 13. August 2019, a. a. O., Rn. 30).
  • OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung,

  • OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 9 A 7.10

    Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 9 A 3.17

    Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur

  • VG Schwerin, 05.01.2017 - 4 A 2868/15

    Gestaltung des Erhebungszeitraums bei Trink- und Schmutzwassergebühren

  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung;

  • VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

    Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

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